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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

18.05.2010 - 5 Antrag der MBL-Fraktion betr. Toilettenanlage L...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Antrag der MBL Fraktion wird diskutiert und Änderungen vorgeschlagen:

 

1.

Für die Koalition erläutert die Stadtverordnete Sell eine mögliche Variation des Antrages:

 

„Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend ein Konzept vorzulegen, wie den sanitären Problemen im Bereich der großen Freizeitflächen an der Lahn zeitnah und dauerhaft begegnet werden kann.“

 

Inhaltlich schließt sich die MBL dieser erweiterten Formulierung an.

 

2.

Die CDU Fraktion bringt einen eigenen Änderungsantrag ein:

„Der Magistrat wird gebeten, umgehend ein Konzept für die Sicherheit und Ordnung im Lahnvorland/Lahnterrassen unter Einbezug von Toilettenanlagen vorzulegen.“

 

Dieser Änderungsantrag wird von den Stadtverordneten kontrovers diskutiert.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der Stadtverordnete Dr. Musket, lässt letztlich über beide Änderungsanträge abstimmen:

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1. Der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MBL geänderte Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

2. Anschließend wird über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt. Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

 

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