Zur heutigen Tagesordnung liegt ein dringlicher Antrag vor:

Dringlicher Antrag der FDP und CDU Fraktionen betr. Keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Solarsatzung

VO/1221/2010

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, den Antrag als Tagesordnungspunkt 10 in die Tagesordnung aufzunehmen und in der Aussprache mit dem Tagesordnungspunkt 11.1 Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung zu verbinden.

Die Fraktionen CDU und FDP sind im Ältestenrat dem Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung beigetreten.

Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung wird aus dem Hause nicht gesprochen. Somit wird der Stadtverordnetenvorsteher den dringlichen Antrag als TOP 10 aufrufen.

Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Form als genehmigt.