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Ratsinformation
17.06.2010 - 3 Beratung und Diskussion über die Akteneinsichtn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Do., 17.06.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:34
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die unterschiedlichen Standpunkte zu den der Akteneinsicht zu Grunde liegenden Vorgängen werden nochmals ausgetauscht. So verweisen Frau Schwebel und Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling nochmals auf die ihrer Meinung nach aufgetretenen Umstände im Vorfeld der Erteilung der Abrissgenehmigung und regen an, allgemeine Verfahrensregeln aufzustellen, um derartige Vorkommnisse zukünftig zu vermeiden. Die Vertreter von SPD und Grünen hingegen sehen keine grundliegenden Versäumnisse bei der Erteilung der Abrissgenehmigung.
Herr Bürgermeister Dr. Kahle nimmt ebenfalls kurz Stellung zu den getätigten Aussagen bzw. den vorgelegten Berichtsentwürfen.
Letztendlich stellt Herr Flohrschütz einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Hiergegen ergeht keine Gegenrede.
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