Vorab bittet Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling, in dem von ihm, Frau Schwebel und Herrn Dr. Uchtmann aufgestellten Entwurf eines Abschlussberichtet die beiden nach ergangenen Sitzungstermine, nämlich den 20.05.2010 und den 17.06.2010, zu ergänzen.

Zudem stellt Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling den Geschäftsordnungsantrag, dass bezüglich dieses Berichtes über dessen unter V. "Schlussfolgerungen für die Zukunft" angeführten Schlussteil gesondert abgestimmt wird.

Der Ausschussvorsitzende lässt im Rahmen einer Alternativabstimmung über die beiden Berichtsentwürfe abstimmen. Zunächst soll über den Entwurf von SPD und Grünen abgestimmt. Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass in der Reihenfolge des eingehens der Anträge abgestimmt werden soll.

Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag:

JaFDP (1), Marburger Linke (1)

NeinSPD (4), B90/Die Grünen (2)

EnthaltungenCDU (3)

Herr Dr. Uchtmann erklärt, dass er diesem Geschäftsordnungsantrag zustimmen würde.

Der Geschäftsordnungsantrag ist somit abgelehnt.

Herr Meyer lässt zunächst über den von SPD und B90/Die Grünen erstellten Schlussberichtsentwurf abstimmen. Für diesen Entwurf stimmen 4 Stadtverordnete der SPD und 2 Stadtverordnete der B90/Die Grünen.

Anschließend steht der von Frau Schwebel, Herrn Dr. Uchtmann und Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling erstellte Entwurf zur Abstimmung. Hierfür stimmen Frau Schwebel und Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling. Herr Dr. Uchtmann erklärt, er würde diesem Entwurf ebenfalls zustimmen.

Die Fraktion der CDU enthält sich bei der Abstimmung über die Schlussberichte. Herr Heck verweist allerdings darauf, dass er das Vorgehen bei dieser Abstimmung für fehlerhaft halte, da ja nicht in der ansonsten üblichen Weise mit Ja- und Nein-Stimmen abgestimmt wird. Der Vorsitzende stellt jedoch klar, das eine Alternativabstimmung bedeute, dass man entweder für die eine Vorlage ist oder für die andere oder sich der Stimme enthält. Somit entspricht der Abstimmungsmodus den üblichen Verfahrensweisen.

Anschließend wird gemäß dem ergangenen Geschäftsordnungsantrag von Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling über den Schlussteil des von ihm, Frau Schwebel und Herrn Dr. Uchtmann ergangenen Berichtsentwurfs abgestimmt. Hierfür stimmen mit Ja die Fraktionen der FDP und der Marburger Linke, mit Nein die Vertreter der SPD und B90/Die Grünen. Die CDU-Fraktion enthält sich.

Somit spricht der Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Empfehlung aus, den von den Fraktionen SPD und B90/Die Grünen verfassten Schlussbericht zu beschließen.

Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling beantragt für die Fraktion Marburger Linke die Aussprache über die ergangenen Berichtsentwürfe in der Stadtverordnetenversammlung im August 2010.