Zur heutigen Tagesordnung liegen drei dringliche Vorlagen vor:

1. Antrag des Stadtverordnetenvorstehers betr. Pakistanhilfe VO/1429/2010

Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet hat der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, angesichts der Flutkatastrophe in Pakistan wiederum eine Spende von 5.000 € als Soforthilfe überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Vorlage liegt aus.

Der Stadtverordnetenvorsteher weist daraufhin, dass der Antrag als Tagesordnungspunkt 14.1 in die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich wird dies so vereinbart.

2. Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Atommülltransport durch Marburg VO/1442/2010

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit dieser Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 2/3 des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Anschließend unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher um 16:15 Uhr die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und beruft den Ältestenrat zu einer Sitzung ein. Der Ältestenrat wird über die für Samstag angekündigte Trauermarsch-Demonstration anlässlich des bedauerlichen Sterbefalls vor einer Gaststätte im Wehrdaer Weg beraten. Nach Fortsetzung der Sitzung um 16:27 Uhr informiert der Stadtverordnetenvorsteher das Haus über die bisherigen Verfahrensschritte im Zusammenhang mit dem angekündigten Trauermarsch, der von der Stadt Marburg untersagt wurde. Dagegen wurde vom Veranstalter das Verwaltungsgericht Gießen angerufen. Dieses hat das Verbot aufgehoben. Nunmehr ist beabsichtigt beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel dagegen Widerspruch einzulegen. Dies hat der Ältestenrat soeben einstimmig empfohlen. Somit bittet der Stadtverordnetenvorsteher um Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung für den Oberbürgermeister in dieser Sache.

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Somit unterstützt die Stadtverordnetenversammlung das beabsichtigte Vorgehen einstimmig.

3. Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Energieinitiative VO/1443/2010

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) begründet die Dringlichkeit dieses Antrages zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.