Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Im Umweltausschuss ist Satz 1 des Antrages wie folgt umformuliert worden:

1. Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der Landesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, weiterhin die Zugänglichkeit des Neuen Botanischen Gartens im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten.

Für die antragstellende Fraktion stellte Prof. Dr. Fülberth den Antrag, über den Antrag auch in der Urfassung abzustimmen und in Folge über die Antragssätze getrennt abzustimmen. Diesem Begehren wurde nicht widersprochen.

Somit empfiehlt der Umweltausschuss die Urfassung des Antrages abzulehnen.

Die geänderte Fassung des Satzes 1 wird zur Annahme empfohlen, die Sätze 2 und 3 des Antrages werden abgelehnt.

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat das gleiche Abstimmungsverfahren wie der Umweltausschuss gewählt und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung genauso zu verfahren.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt folglich zunächst über die Urfassung des Antrages der Fraktion Marburger Linke abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Die Urfassung des Antrages 16.8 wird abgelehnt.

Abstimmung über die geänderte Fassung des Satzes 1 des Antrages:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.              Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der Landesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, weiterhin die Zugänglichkeit des Neuen Botanischen Gartens im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten.

Abstimmung über die Sätze 2 und 3 des Antrages:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Die Sätze 2 und 3 des Antrages werden abgelehnt.