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Ratsinformation
27.08.2010 - 16.9 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Entst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.08.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) und Pfalz (CDU).
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, Aufschluss darüber zu geben, weshalb der Haushaltsentwurf 2010 im Dezember 2009 vom Oberbürgermeister und Kämmerer sowie der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Disposition gestellt und 2010 durch einen Doppelhaushalt 2010/2011 ersetzt wurde.
In Ausführung des Beschlusses spricht der Oberbürgermeister und informiert die Stadtverordnetenversammlung entsprechend.
