Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert dem Hause, dass der vorliegende Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses zur Kenntnis genommen oder aber auch beschlossen werden kann. Bisher war es in der Stadtverordnetenversammlung üblich, dass die Abschlussberichte in der Stadtverordnetenversammlung mit Beschlussfassung beraten wurden. Dieses Verfahren wird erneut vorgeschlagen. Insofern wird der Stadtverordnetenvorsteher den vom Akteneinsichtsausschuss beschlossenen Bericht als auch das Minderheitenvotum alternativ zur Abstimmung stellen.

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

Zunächst berichtet für den Akteneinsichtsausschuss zum Abbruch des Hauses Rosenstraße 9 in Marburg der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Stadtverordneter Meyer (SPD). Er gibt einen sehr ausführlichen Bericht über das Verfahren im Bau- und Planungsausschuss in seiner Funktion als Akteneinsichtsausschuss ab. Der Akteneinsichtsausschuss hat den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstellten Schlussberichtsentwurf mehrheitlich beschlossen und den Entwurf der Stadtverordneten Schwebel, Dr. Uchtmann und Prof. Dr. Fülberth abgelehnt. Die CDU Fraktion hat sich hat sich jeweils bei der Abstimmung über die Beschlussberichte der Stimme enthalten.

Somit spricht der Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Empfehlung aus, den vom Ausschuss beschlossenen Schlussbericht ebenfalls zu beschließen. Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Schwebel (FDP), Bürgermeister Dr. Kahle, Schwebel (FDP) und Dr. Uchtmann (MBL). Während der Aussprache hat von 18:36 Uhr bis 18:52 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen. Nach Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Berichte alternativ abstimmen.

1. Beschlussfassung über den vom Akteneinsichtsausschuss beschlossenen Abschlussbericht (Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen):

Für diesen Bericht stimmen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU.

2. Beschlussfassung über den vom Akteneinsichtsausschuss abgelehnten Berichtsentwurf der Stadtverordneten Schwebel, Prof. Dr. Fülberth und Dr. Uchtmann:

Für diesen Berichtsentwurf stimmen die Fraktionen von FDP, Marburger Linke und MBL.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass mit dieser Abstimmung der vom Akteneinsichtsausschuss beschlossene Abschlussbericht die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat.