Nach allgemeinen Erläuterungen von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle zu der Vorlage des Magistrats beantragt Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling, analog zur Vorgehensweise in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 17. August 2010 im Beschlusstext einen neuen Satz 2 einzufügen mit den Wortlaut: "Befreiungen nach § 31 Baugesetzbuch bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung."

Zudem beantragt er die getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte der Vorlage.

Herr Heck zweifelt an, dass die im Beschlusstext vorgesehene Zusammenfassung von Kenntnisnahmen und Beschlüssen so umsetzbar ist. Herr Meyer stellt hierzu den Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung dem Verfahren aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 17. August 2010 entsprechend vorzunehmen:

Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag:

Ja                                                        SPD (4), B 90/Die Grünen (2)

Nein                                                        CDU (3), FDP (1), Marburger Linke (1)

Der Geschäftsordnungsantrag ist somit angenommen.

Anschließend ändert Herr Bürgermeister Dr. Kahle den Beschlusstext für den Magistrat in die nachstehende Form. Es folgt die Abstimmung über die einzelnen Punkte.

Abstimmungsergebnis über den Antrag der Fraktion Marburger Linke auf Ergänzung der Vorlage:

Ja                                                        CDU (3), Marburger Linke (1)

Nein                                                        SPD (4), B90/Die Grünen (2), FDP (1)

Die Ergänzung der Vorlage ist somit abgelehnt.

Satz 1:

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)              Die unter den Nummern 2, 3 und 11 abgegebenen Stellungnahmen werden berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                                                      SPD (4), B90/Die Grünen (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Enthaltungen                                          CDU (3)

b)              Die unter den Nummern 4 - 10 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                                                      SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Nein                                                        Marburger Linke (1)

Enthaltungen                                          CDU (3), FDP (1)

c)              Die unter der Nummer 1 angeführte Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt. Die Grundzüge der Planungen werden hiervon nicht berührt.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                                                      SPD (4), B90/Die Grünen (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Enthaltungen                                           CDU (3)

Satz 2:

Der Bebauungsplan Nr. 8/15, 2. Änderung, „Weintrautstraße, Germanenplatz“ in Marburg wird einschließlich der Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                                                      SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (3)

Nein                                                        Marburger Linke (1)

Enthaltung                                          FDP (1)

Satz 3:

Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8/15, 2. Änderung, „Weintrautstraße, Germanenplatz“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 HBO beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                                        SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (3)

Nein                                                        Marburger Linke (1)

Enthaltung                                          FDP (1)

Es ergibt sich somit eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung für den Beschlusstext in der abgeänderten Form.

Aussprache wird beantragt.