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Ratsinformation
27.08.2010 - 16.14 Antrag der MBL-Fraktion betr. Beteiligungsgesel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.08.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.
Der Stadtverordnete Acker teilt im Ausschuss mit, dass die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag zustimmen wollen, jedoch die Begründung ablehnen.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Vorlage zur Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der FDP und MBL, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltungen von CDU und Marburger Linken folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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