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Ratsinformation
27.08.2010 - 16.17 Antrag der MBL-Fraktion betr. Parkplätze Pilgri...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.08.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Die CDU Fraktion hat im Umweltausschuss einen Änderungsantrag zur Vorlage eingebracht, der vom Ausschuss jedoch abgelehnt wurde.
Die antragstellende MBL Fraktion ändert ihren Antrag auf folgende Fassung ab:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Parkplatzkonzept zu erstellen, damit die 2014 wegfallenden Parkplätze am Pilgrimstein kompensiert werden können.
Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diesen geänderten Antrag der MBL Fraktion anzunehmen.
Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat sich dem Votum des Umweltausschusses angeschlossen und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zu diesem geänderten Beschlusstext.
Der Stadtverordnete Stompfe erklärt, dass die CDU Fraktion ihren Änderungsantrag aus dem Umweltausschuss zurückzieht, sodass nicht mehr darüber abgestimmt werden muss.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den geänderten Antrag der MBL Fraktion abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Parkplatzkonzept zu erstellen, damit die 2014 wegfallenden Parkplätze am Pilgrimstein kompensiert werden können.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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