Der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Musket, betont, dass die Vorlage auch im Bau- und Planungsausschuss beraten werden solle – im Vordergrund der Betrachtung stehen demnach ökologische, energetische und verkehrliche Fragestellungen.

Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die energetischen Festlegungen, die verkehrliche Anbindung sowie die artenschutzrechtliche Bewertung und beantwortet diesbezügliche Fragen.

 

Prof. Dr. Fülberth regt an, möglichen Befreiungen vorzubeugen und beantragt die Ergänzung der Vorlage um den Satz:

„Befreiungen nach § 32 Baugesetzbuch sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“

Zudem beantragt er die getrennte Abstimmung über die Vorlage.

 

Der stellvertretende Vorsitzende stellt den vorgetragenen Ergänzungsantrag der Marburger Linken zur Abstimmung. Dieser wird mit 1 Ja Stimme (Marburger Linke) bei 10 Nein Stimmen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt.

 

 

 

Über den Originaltext der Vorlage lässt der stellvertretende Vorsitzende im Anschluss abstimmen:

 

Satz 1:

 

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.

 

a) Die unter den Nummern 2, 3 und 11 abgegebenen Stellungnahmen werden berücksichtigt.

 

Wird mit 8 Ja Stimmen (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei 3 Enthaltungen (CDU) angenommen.

 

 

b) Die unter den Nummern 4 - 10 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

 

Wird mit 7 Ja Stimmen (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Marburger Linke) bei 3 Enthaltungen (CDU) zur Annahme empfohlen.

 

 

c) Die unter der Nummer 1 angeführte Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planungen werden hiervon nicht berührt.

 

Wird mit 8 Ja Stimmen (SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei 3 Enthaltungen (CDU) angenommen.

 

Satz 2:

 

Der Bebauungsplan Nr. 8/15, 2. Änderung, „Weintrautstraße, Germanenplatz“ in Marburg wird einschließlich der Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Wird mit 10 Ja Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) bei 1 Nein Stimme (Marburger Linke) zur Annahme empfohlen.

 

 

Satz 3:

Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 8/15, 2. Änderung,

„Weintrautstraße, Germanenplatz“ werden als Gestaltungssatzung gemäß § 81 HBO

beschlossen.

 

Wird mit 10 Ja Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) bei 1 Nein Stimme (Marburger Linke) zur Annahme empfohlen.