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Ratsinformation
17.08.2010 - 6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Neuer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 17.08.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für seine
Fraktion begründet der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth den Antrag zum Neuen
Botanischen Garten.
Oberbürgermeister
Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle führen aus, der Neue Botanische Garten habe
eine erhebliche Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg und
des Umlandes als Naherholungsgebiet.
Die
Stadtverordneten Dr. Therre-Staal und Prof. Dr. Dingeldein unterstützen dies
und betonen, dass sich die Funktion und Bedeutung des Neuen Botanischen Gartens
für den Fachbereich Biologie geändert habe.
Urfassung
des Antrages:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der
Landesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, die Leistungsfähigkeit und
Zugänglichkeit des Neuen Botanischen Gartens im bisherigen Umfang
aufrechtzuerhalten.
2.
Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Magistrat in diese Verhandlungen
finanzielle Mittel einzubringen, die deutlich über die Hilfe für den
Förderkreis (20 000 Euro) hinausgehen.
3.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, Wege aufzuzeigen,
wie diese finanziellen Mittel haushaltsrechtlich, z.B. über eine
außerplanmäßige Ausgabe, abzusichern sind.
In der
weiteren Diskussion wird Satz 1 des Antrages wie folgt umformuliert.
1.
Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der Landesregierung
mit dem Ziel vorstellig zu werden, weiterhin die Zugänglichkeit des Neuen
Botanischen Gartens im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten.
Satz
2 und 3 bleiben unverändert.
Für
die antragstellende Fraktion stellt Prof. Dr. Fülberth den Antrag, über den
Antrag auch in der Urfassung abzustimmen und in Folge über die Antragssätze
getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wird nicht widersprochen.
Der
stellvertretende Vorsitzende, Dr. Musket, stellt daraufhin den Antrag in der
Urfassung zur Abstimmung.
Dies
wird mit 1 Ja Stimme (Marburger Linke) bei 10 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, FDP) zur Ablehnung empfohlen.
Die geänderte
Fassung des Satzes 1 wird mit 10 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die
Grünen) bei 1 Nein-Stimme zur Annahme empfohlen.
Die
Sätze 2 und 3 des Antrages werden mit 1 Ja-Stimme (Marburger Linke) gegen 10
Nein-Stimmen (SPD; Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) zur Ablehnung empfohlen.
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