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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.08.2010 - 6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Neuer...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für seine Fraktion begründet der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth den Antrag zum Neuen Botanischen Garten.

 

Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle führen aus, der Neue Botanische Garten habe eine erhebliche Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg und des Umlandes als Naherholungsgebiet.

 

Die Stadtverordneten Dr. Therre-Staal und Prof. Dr. Dingeldein unterstützen dies und betonen, dass sich die Funktion und Bedeutung des Neuen Botanischen Gartens für den Fachbereich Biologie geändert habe.

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Urfassung des Antrages:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der Landesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, die Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit des Neuen Botanischen Gartens im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten.

2. Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Magistrat in diese Verhandlungen finanzielle Mittel einzubringen, die deutlich über die Hilfe für den Förderkreis (20 000 Euro) hinausgehen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, Wege aufzuzeigen, wie diese finanziellen Mittel haushaltsrechtlich, z.B. über eine außerplanmäßige Ausgabe, abzusichern sind.

 

 

In der weiteren Diskussion wird Satz 1 des Antrages wie folgt umformuliert.

 

1. Der Magistrat wird gebeten, bei der Philipps-Universität und bei der Landesregierung mit dem Ziel vorstellig zu werden, weiterhin die Zugänglichkeit des Neuen Botanischen Gartens im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten.

 

Satz 2 und 3 bleiben unverändert.

 

 

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Für die antragstellende Fraktion stellt Prof. Dr. Fülberth den Antrag, über den Antrag auch in der Urfassung abzustimmen und in Folge über die Antragssätze getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wird nicht widersprochen.

 

 

Der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Musket, stellt daraufhin den Antrag in der Urfassung zur Abstimmung.

 

Dies wird mit 1 Ja Stimme (Marburger Linke) bei 10 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) zur Ablehnung empfohlen.

 

 

Die geänderte Fassung des Satzes 1 wird mit 10 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) bei 1 Nein-Stimme zur Annahme empfohlen.

 

 

Die Sätze 2 und 3 des Antrages werden mit 1 Ja-Stimme (Marburger Linke) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD; Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) zur Ablehnung empfohlen.

 

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