Der stellvertretende Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag der CDU auf.

 

Im Wortlaut der Änderungsantrag der CDU:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.       Der Magistrat wird aufgefordert, den bevorstehenden Wegfall von Parkplätzen in der Marburger Innenstadt dahingehend zu kompensieren, dass 250 neue Parkplätze in der Innenstadt ab/bis 2014 geschaffen werden.

 

2.       Der Magistrat wird aufgefordert, in die baulichen Planungen des Uni-Campus ein Parkhaus bzw. Tiefgarage unter das bzw. im Bereich des Verwaltungsgebäude der Universität, Biegenstraße zu integrieren. Die Universität sowie die Hessische Landesregierung sind selbstverständlich und notwendigerweise in die Planungen mit einzubeziehen.“

 

Verschiedene Fragen werden zwischen den Stadtverordneten diskutiert, u.a.:

 

·         Wieviele Parkplätze können bei den geplanten Baumaßnahmen verbleiben?

·         Wie kann die Universität durch ein Parkmanagement weitere Parkflächen realisieren?

·         Kann die Universität an einem Park & Ride System teilnehmen?

·         Wie hoch ist die Auslastung des Parkhauses Pilgrimstein und des Parkplatzes auf dem Brauereigelände?

 

Bürgermeister Dr. Kahle erläutert, Antworten auf diese Fragen könnten bei der Erarbeitung eines Parkplatzkonzeptes im Dialog mit der Universität gefunden werden.

 

Der Antrag der MBL Fraktion wird wie folgt geändert:

 

 

„Der Magistrat wird aufgefordert, ein Parkplatzkonzept zu erstellen, damit die 2014 wegfallenden Parkplätze am Pilgrimstein kompensiert werden können.“

Der stellvertretende Vorsitzende stellt zuerst den Änderungsantrag der CDU zur Abstimmung: Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen (CDU) gegen 9 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Marburger Linke) abgelehnt.

 

Im Anschluss wird über den geänderten Antrag der MBL-Fraktion abgestimmt:

Dieser wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 1 Nein Stimme (Marburger Linke) bei 3 Enthaltungen (CDU) zur Annahme empfohlen.