Der Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.11 „Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Initiative zu den Gemeindefinanzen“ zur Beratung und Beschlussfassung auf.

Die Anträge werden vom Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth für die antragstellende Fraktion erläutert und im Ausschuss diskutiert.

Für die antragstellende Fraktion ändert der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth den Antrag dahingehend ab, dass die Antragspunkte 3 und 4 gestrichen werden.

Der Stadtverordnete Göttling beantragt, in Nr. 1 des Beschlusstenors das Wort „überstürzt“ hinter den Worten „lehnt eine“ einzufügen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SDP, CDU, Grünen und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke, den von der antragstellenden Fraktion geänderten Antrag (Nr. 1 und 2 des ursprünglichen Antrages) abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP, die durch den Stadtverordneten Göttling vorgeschlagene Fassung von Nr. 1 des Beschlusstenors anzunehmen.

              Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth meldet die A U S S P R A C H E an.