Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Zu Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde eine geänderte Beschlussvorlage verteilt. Diese geänderte Beschlussvorlage liegt auch allen Stadtverordneten in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger  Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2009.

2.              Die Überschüsse aus den Sparten Straßenunterhaltung, Gewässerunterhaltung und Spiel-, Sport- und Grünflächen von insgesamt 92.809,98 € werden gegen die Verluste von 186.716,22 € der Sparte Straßenreinigung und 349,94 € der Sparte Friedhof aufgerechnet. Der sich danach ergebende Verlust von insgesamt 94.256,18 € wird durch die Gewinnrücklage ausgeglichen. Diese ist in der Bilanz zum 31.12.2009 mit 508.374,83 € ausgewiesen.

3.              Die eingetretenen Defizite beim Kanalhaushalt und Müllgebührenhaushalt werden aus den entsprechenden Rücklagen ausgeglichen.

4.              Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.