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Ratsinformation
27.08.2010 - 10 Jahresabschlussbericht zum 31.12.2009 des DBM
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.08.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Zu Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde eine geänderte Beschlussvorlage verteilt. Diese geänderte Beschlussvorlage liegt auch allen Stadtverordneten in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vor. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2009.
2. Die Überschüsse aus den Sparten Straßenunterhaltung, Gewässerunterhaltung und Spiel-, Sport- und Grünflächen von insgesamt 92.809,98 werden gegen die Verluste von 186.716,22 der Sparte Straßenreinigung und 349,94 der Sparte Friedhof aufgerechnet. Der sich danach ergebende Verlust von insgesamt 94.256,18 wird durch die Gewinnrücklage ausgeglichen. Diese ist in der Bilanz zum 31.12.2009 mit 508.374,83 ausgewiesen.
3. Die eingetretenen Defizite beim Kanalhaushalt und Müllgebührenhaushalt werden aus den entsprechenden Rücklagen ausgeglichen.
4. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
