Zur heutigen Tagesordnung liegt eine weitere Vorlage des Magistrats vor:

Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung VO/1497/2010

Es handelt sich um eine Kenntnisnahme die bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2010 beraten wurde. Der Ausschuss hat der Vorlage zugestimmt. Der Stadtverordnetenvorsteher fügt diese Vorlage als TOP 16.2 in die heutige Tagesordnung ein. Dagegen wird nicht gesprochen. Die Vorlage liegt als Tischvorlage auf den Plätzen der Stadtverordneten.

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.