Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

Anschließend berichtet Stadträtin Dr. Weinbach zur Situation in den Marburger Schulen. Die Stellungnahme ist mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt und wird wie folgt zu Protokoll gegeben:

·              Im „normalen" Unterricht ist keine Kürzung zu verzeichnen. Die Zuweisung ist zu     100 % erfolgt und wurde vom Staatlichen Schulamt zu 99,5 % an die Schulen weitergeleitet; mit dem restlichen halben Prozent wird in besonderen Situationen nachgesteuert.

·              Konkrete Einsparungen wurden vorgenommen bei:

o              verschiedenen Unterstützungsleistungen bspw. bei der Erarbeitung der Bildungsstandards,

o              bei den Fachberatern im Staatlichen Schulamt,

o              bei ergänzenden Zuweisungen wie bspw. dem Projekt Schule und Verein oder - in Marburg besonders deutlich - dem Jugendwaldheim Roßberg,

o              bei den Leistungen des Freiwilligen Sozialen Jahres.

·              Bei den Vertretungsmitteln wurde auf dem Hintergrund der Erfahrung, dass diese Mittel selten von den Schulen ausgeschöpft wurden, eine Kürzung landesweit vorgenommen. Für die Schulen in Marburg ist dies kein Nachteil, da bei einer Ausschöpfung der Mittel der Schule das SSA in die Regelungspflicht einbezogen wird.

·              Für viele Bereiche müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, so dass das Hessische Schulgesetz zum 01.08.2011 geändert werden soll.

·              Klar ist, dass mit diesen, bisher eher kleinen Maßnahmen, dass Ziel, 45 Millionen Euro einzusparen, - noch - nicht erreicht ist.

Anschließend erklärt der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) für die Antragssteller, dass der Antrag damit erledigt sei. Eine Abstimmung erübrigt sich daher.