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Ratsinformation
24.09.2010 - 14.11 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen u. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.09.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde von den Antragsstellern gewünscht.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Schaffner (CDU), Dr. Musket (SPD) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke und bei Nein-Stimmen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, sich über seine Stellungnahme zum
Lärmaktionsplan hinaus auch weiterhin für die Durchsetzung der von der Stadt Marburg und aus der Bevölkerung eingebrachten Maßnahmenvorschläge (Lärmaktionsplan Hessen, 5.1.2 Tabelle 13) einzusetzen. Insbesondere betrifft dies ein kurzfristig und mit einem geringen Aufwand an finanziellen Mitteln umsetzbares Tempolimit mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
