Dieser Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 14.14 aufgerufen und beraten.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Die Ziffer 1 des Antragstenors wurde im Haupt- und Finanzausschuss auf folgende Fassung abgeändert:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (STVV)               lehnt eine überstürzte Verankerung der sogenannten "Schuldenbremse" in               der hessischen Landesverfassung aus kommunalpolitischen Gründen ab.

Die Einfügung des Wortes "überstürzte" wurde vom Stadtverordneten Göttling im Haupt- und Finanzausschuss beantragt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser geänderten Fassung der Ziffer 1 des Antrages.

Die Ziffer 2. des Antragstenors wird vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlen.

Die Ziffern 3. und 4. des Antragstenors wurden von der antragstellenden Fraktion Marburger Linke gestrichen.

Die Fraktion Marburger Linke hat im Haupt- und Finanzausschuss die Aussprache angemeldet.

Zum Tagesordnungspunkt 14.14, Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Initiative zu den Gemeindefinanzen empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Ablehnung. Auch hier wurde von der antragstellenden Fraktion die Aussprache angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Sawalies (FDP), Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Acker (SPD) und erneut Sawalies (FDP).

Während der Aussprache hat von 17:50 Uhr bis 18:09 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst die Ziffer 1 des Antragstenors des Tagesordnungspunktes 14.12 zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) lehnt eine überstürzte Verankerung der so genannten „Schuldenbremse" in der Hessischen Landesverfassung aus kommunalpolitischen Gründen ab.

Abstimmung über Ziffer 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken gegen die übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

2.              Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktionen der Regierungskoalition im Hessischen Landtag auf, ihre Pläne aufzugeben, eine Volksabstimmung zur Verankerung dieser „Schuldenbremse" in der Hessischen Verfassung gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 durchzuführen.