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Ratsinformation
24.09.2010 - 11 Stadteigene Liegenschaft Sudetenstraße 26 ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.09.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- FB 5 - Kinder, Jugend, Familie
- Bearbeiter*in:
- Anne Philipp
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Im Sozialausschuss hat die Fraktion Marburger Linke folgende Änderung beantragt: "die stadteigene Liegenschaft Sudetenstraße 26 b wird an Rechenkraft e. V. vermietet."
Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung jedoch mehrheitlich, die Zustimmung zu dem Ausgangsantrag des Magistrats. Aussprache wurde von der Fraktion Marburger Linke angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke aus dem Sozialausschuss abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Enthaltungen der MBL-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke wird abgelehnt.
Abstimmung über den Ausgangsantrag des Magistrats:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Zustimmung der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Die stadteigene Liegenschaft Sudetenstraße 26 b wird an den Christustreff der Jesus-Gemeinschaft vermietet. Der Christustreff wird ein Begegnungszentrum am Richtsberg für Kinder und Jugendliche betreiben.
Zur Finanzierung soll ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt dem Christustreff ein Zuschuss in Höhe von 13.200,00 jährlich gewährt werden. Der Magistrat wird gebeten, diesen Zuschuss zum Haushalt anzumelden.
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