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Ratsinformation
24.09.2010 - 4.12 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.12
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.09.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Gab es in diesem Jahr bisher Zwangsumzüge von Hartz IV-Empfängern in Marburg und wenn ja - wie viele?
Es antwortet Stadträtin Dr. Weinbach:
Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg hat keine behördliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach den Bestimmungen des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) und kann daher die Frage, ob und, wenn ja, wie viele Zwangsumzüge in diesem Jahr stattgefunden haben, selbst nicht beantworten.
Auf eine entsprechende Anfrage beim Kreis Job-Center haben wir bisher noch keine Rückmeldung.
Auf ähnliche Anfragen in den vergangenen Jahren erhielten wir üblicherweise die Antwort, dass dies nicht zentral erfasst wurde bzw. keine stattgefunden haben.
Im Landkreis werden die Daten zurzeit zusammengetragen.
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