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ALLRIS - Auszug

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29.10.2010 - 14.6 Antrag der CDU-Fraktion betr. Verkehrskonzept C...

Beschluss:
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Beschluss

Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Umweltausschuss hat den Antrag ausführlich beraten und über den Satz 1 sowie die Sätze 2 und 3 getrennt abgestimmt. Der Satz 1 wird zur Annahme empfohlen, die Sätze 2 und 3 werden vom Umweltausschuss zur Ablehnung empfohlen.

 

Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat sich dem Votum des Umweltausschusses angeschlossen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls so zu entscheiden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Absätze getrennt abstimmen.

 

Zu Ziffer 1.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. ein Verkehrskonzept für Cappel betreffend den Bereich Ronhäuser Straße, Cappeler Markt, Zum Rosenmorgen sowie Marburger Straße zu erstellen;

 

Zu Ziffer 2.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL, FDP und Marburger Linken und Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 2. der Beschlussformulierung wird abgelehnt

.

 

Zu Ziffer 3.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL, FDP und Marburger Linken und Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 3. der Beschlussformulierung wird abgelehnt.

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