Die Vorsitzende verweist zunächst auf einen thematisch ähnlichen Antrag der FDP-Fraktion, der in der Mai-Sitzung des Ausschusses behandelt worden ist und informiert, dass sich das gerichtliche Verfahren gegenwärtig in Revision befindet. 

Frau Gottschlich spricht danach für die Antrag stellende Fraktion und Stadträtin Frau Dr. Weinbach für den Magistrat.

Es wird vorgeschlagen, entsprechend dem Tenor des Antrag über die vom Jugendamt erarbeiteten Verfahrensregelungen im Zusammenhang mit der für den Februar 2011 geplanten gemeinsamen Sitzung mit Jugendhilfe- sowie Schul- und Kulturausschuss zu informieren.

Hinsichtlich des im Antrag erwähnten Falles muss zwingend der entgültige Abschluss des gerichtlichen Verfahrens abgewartet werden.

Nach ausführlicher Diskussion erklärt Frau Gottschlich die Zurückstellung des Antrags.