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Ratsinformation
23.11.2010 - 5 Freigabe von Haushaltsmitteln aus dem Finanzhau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 23.11.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Oberbürgermeister erläutert die Vorlage. Ergänzend teilt er mit, dass im September 2010 der Haupt- und Finanzausschuss von folgendem Sachverhalt Kenntnis genommen hatte:
Von den im Finanzhaushalt 2010 im Produkt 120000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft" veranschlagten 1.000.000 für Darlehen Photovoltaik" werden 32.000 umgewidmet, um damit den Einbau von Fenstern in der Baustelle Logenhaus Pilgrimstein vorzufinanzieren.
Inzwischen liegt die Schlussrechnung des Handwerkers vor; außerdem wurde eine Darlehensvereinbarung mit der Hauseigentümerin geschlossen. Danach liegen die Kosten und damit das Darlehen tatsächlich bei 33.062,96 .
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und einer Stimme aus den Reihen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP und einer Stimme aus den Reihen der CDU:
Bei der Investitionsnummer I200.005.9 Darlehen Photovoltaik werden Mittel von 675.000 zur Unterstützung der GeWoBau freigegeben.
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