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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

14.12.2010 - 11.2 Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 2 „Spielapparatesteuersatzung“ zur Beratung und Beschlussfassung auf.

 

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Acker erläutert und im Ausschuss ausführlich diskutiert. Der Ausschuss ist sich darin einig, dass der Antrag weit zu fassen ist und z.B. auch Wettbüros einbeziehen soll.

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              Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

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