Von den Fraktionen werden Dringlichkeitsanträge vorgelegt. Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die Dringlichkeitsanträge in der Reihenfolge des Einganges zur Behandlung auf.

 

 

1.            Dringlichkeitsantrag der MBL-Fraktion betr. Kostenloses Parken vor Weihnachten

 

            Der Stadtverordnete Ludwig – MBL – begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schüren – SPD –.

 

            In der anschließenden Abstimmung wird die Dringlichkeit nur von den Stadtverordneten der MBL, der FDP und der BfM-Fraktion unterstützt. Damit kann die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

            Der Antrag soll im üblichen Geschäftsordnungsverfahren weiter behandelt werden. Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

 

2.            Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Durchführung der Rasterfahndung in Marburg

 

            Zu der Vorlage spricht die Stadtverordnete Neuwohner – Bündnis 90/Die Grünen –. Zur Sache spricht der Oberbürgermeister.

 

            Der Stadtverordnete Rehlich spricht gegen die Dringlichkeit des Antrages.

 

            In der Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit. Damit ist die Mehrheit von 40 Stimmen allerdings nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag soll im zuständigen Ausschuss weiter behandelt werden.

 

 

3.            Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Behring-Laboratorium

 

            Die Stadtverordnete Dr. Perabo begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Dr. Wulff – CDU – spricht gegen die Dringlichkeit der Vorlage.

 

            In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche Mehrheit von 40 Stimmen nicht erreicht. Die Vorlage wird nicht auf die Tagesordnung aufgenommen. Auch dieser Antrag wird im zuständigen Ausschuss weiter behandelt.

 

 

4.            Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Mobilfunkanlagen

 

            Der Stadtverordnete Göttling – Bündnis 90/Die Grünen – begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Für den Magistrat sprechen Bürgermeister Vaupel und Stadtrat Dr. Kahle.

 

            Nach den Ausführungen des Magistrats zieht der Stadtverordnete Göttling die Ziffern 1 und 2 der Vorlage zurück. Die Ziffer 3 soll allerdings im üblichen Geschäftsordnungsverfahren, das heißt im zuständigen Ausschuss, weiter behandelt werden.

 

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher die in den Ausschüssen zu den einzelnen Vorlagen angemeldeten Aussprachen bekannt.

 

Der Stadtverordnete Hussein –SPD – stellt den Geschäftsordnungsantrag, das Haus möge sich mit dem Tagesordnungspunkt 14.14 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Krieg gegen Afghanistan nicht befassen und begründet dies.

 

Die Stadtverordnete Gottschaldt spricht für die Antragsteller gegen diesen Geschäftsordnungsantrag.

 

In der anschließenden Abstimmung fasst die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der PDS Fraktion bei einigen Enthaltungen mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung wird angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung wird sich mit diesem Fraktionsantrag nicht befassen.

 

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist auf eine Kenntnisnahme hin, die auf den Plätzen der Stadtverordneten ausliegt. Es handelt sich um einen Sachstandsbericht des Magistrats zur Umgestaltung und verkehrlichen Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes in Marburg. Das Haus wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Weitere Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. Sie gilt somit in der abgeänderten Fassung als genehmigt.