Zur heutigen Tagesordnung liegt ein Dringlicher Antrag vor.

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Gelbe Säcke

VO/1764/2010

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach. In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist das erforderliche 2/3-Quorum nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Die Antragssteller geben die Vorlage in den Geschäftsgang der Ausschussberatung im Januar 2011.

Der Dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt in der vorliegenden Fassung als genehmigt.