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Ratsinformation
17.12.2010 - 17.3 Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.12.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,
a) welche Möglichkeiten bestehen, die Öffnungszeiten der Spielhallen in Marburg zu reduzieren und rechtlich vorzugeben. Dabei ist insbesondere darauf hinzuwirken, dass in den Nachtstunden zwischen 0.00-7.00 Uhr keine Öffnung zugelassen wird
b) ob die Erhebung von Vergnügungssteuer bei dieser Art von Unternehmen möglich ist
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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