Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD).

Die MBL-Fraktion hat im Umweltausschuss den Satz 2 des Antrages gestrichen, so dass der Beschlusstext nunmehr wie folgt lautet:

"Die am 29. Oktober beschlossene Solarsatzung wird aufgehoben."

Dazu hat die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der wie folgt lautet:

Satz 2:

"Bürgermeister Dr. Kahle wird aufgefordert, seine Ankündigung, er werde an den Plänen festhalten, Hauseigentümer bei Dachsanierung, Heizungserneuerung und Gebäudeerweiterung zum Einbau einer thermischen Solaranlage, trotz Änderung der HBO, verpflichten (OP vom 03.12.2010), öffentlich zu widerrufen."

Diese von der CDU vorgeschlagene geänderte Antragsfassung wird vom Umweltausschuss zur Ablehnung empfohlen. Zum geänderten Antragstext der MBL ohne den Satz 2 empfiehlt der Umweltausschuss ebenfalls die Ablehnung.

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich insofern dem Votum des Umweltausschusses angeschlossen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls das so vorgeschlagene Votum.

Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), für den Magistrat Oberbürgermeister Vaupel, Stompfe (CDU), Dr. Musket (SPD), Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU), Ludwig (MBL), Bürgermeister Dr. Kahle und Dr. Musket (SPD).

Während der Aussprache hat von 18:03 Uhr bis 18:16 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heinz Ludwig (MBL) die Sitzungsleitung übernommen. Von 18:30 Uhr bis 18:41 Uhr wurde die Sitzung von der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk (SPD) geleitet.

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP und MBL und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmung über den geänderten Antrag der MBL-Fraktion (nur Satz 1):

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL und FDP sowie bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.