Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Im Sozialausschuss hat die Fraktion Marburger Linke einen Änderungsantrag gestellt, der folgenden Wortlaut hat:

Hinter Absatz 1 soll ein neuer Absatz 2 eingefügt werden:

2. Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen

-              die Geringfügigkeit der Erhöhung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II,

-              die Streichung der Rentenzahlungen für die Bezieher(innen) von Arbeitslosengeld II,

-              die Streichung des Elterngeldes für die Bezieher(innen) von Arbeitslosengeld II,

-              die Streichung des Übergangsgeldes beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II,

-              die Senkung der Sätze für arbeitslose Behinderte auf 80 % des bisherigen Satzes.

Aus Absatz 2 wird Absatz 3, aus Absatz 3 wird Absatz 4.

Diese Änderung wurde vom Sozialausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Zum Ursprungsantrag empfiehlt der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen), Schäfer (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Severin (SPD) und Schwebel (FDP). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Zum Ursprungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie bei Nein-Stimmen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Finanzmitteln zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen als unsozial und kontraproduktiv ab und schließt sich der von „Arbeit und Bildung e.V.", Jugendkonflikthilfe e.V., Praxis GmbH und Integral GmbH am 17. November 2010 verabschiedeten „Marburger Erklärung" an.

2.              Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich auch weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die geplanten Kürzungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen, insbesondere über die kommunalen Spitzenverbände, einzusetzen.

3.              Die Stadtverordnetenversammlung  fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, weiterhin die Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen sicherzustellen.