Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss hat eine redaktionelle Neufassung des Antrages vorgelegen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag der Fraktion Marburger Linke abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass die redaktionelle Neufassung des Fraktionsantrages auch heute allen Stadtverordneten als Tischvorlage vorliegt.

Im Rahmen der Aussprache sprechen der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) und für den Magistrat Oberbürgermeister Vaupel.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.