Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass zu diesem Tagesordnungspunkt auf allen Plätzen der Stadtverordneten ein aktualisierter Beschlusstext liegt, über den abgestimmt wird.

Die Vorlage ist bereits in dieser Fassung im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat dem Plenum mit Beschluss vom 08. Dezember 2010 empfohlen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse), (Landtags-Drucksache 18/2732) geändert durch den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen (Landtags-Drucksache 18/3441) in dritter Lesung zu beschließen. Für den Fall, dass der Gesetzesbeschluss zustande kommt und die Landesregierung als Tag der Volksabstimmung über diesen Gesetzesbeschluss den 27. März 2011 bestimmt, wird die durch Beschluss vom 25.06.2010 erfolgte Bestimmung des 27. März 2011 als Termin für die Direktwahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin der Universitätsstadt Marburg aufrecht erhalten.