Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Lotz-Halilovic (SPD), Sawalies (FDP) und Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich entschieden gegen die massive Kürzung der Städtebauförderungsmittel für das Programm „Soziale Stadt" und dessen Beschränkung in diesem Zuge auf rein bauliche Maßnahmen.

Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf einzuwirken, dass diese Kürzungen umgehend zurückgenommen werden und auch das Land Hessen in die Pflicht zu nehmen, die Landesmittel für Soziale Stadt auf bisherigem Niveau zu halten und ausfallende Bundesmittel zu kompensieren, damit in Marburg nach dem erfolgreichen Modell im Stadtteil Richtsberg auch die Stadtteile Waldtal und Stadtwald profitieren können.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Hessen e.V. für ein Netzwerk „Zukunftssicherung Soziale Stadt" in Hessen und fordert den Magistrat auf, sich an diesem Netzwerk zu beteiligen.