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Ratsinformation
17.12.2010 - 3.1 Gültigkeit der Ausländerbeiratswahl am 07. Nove...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.12.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass es sich hierbei um eine Beschlussvorlage des Wahlleiters der Universitätsstadt Marburg handelt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die in § 64 i. V. m. § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes
(KWG) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2010 (GVBl. I S.
119) genannten Fälle liegen nicht vor.
2. Die am 07. November 2010 erfolgte Wahl zum Ausländerbeirat ist
gültig.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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