Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Röllmann - FDP - und Oberbürgermeister Möller. Der Stadtverordnete Röllmann stellt in seinem Wortbeitrag den Änderungsantrag, die Umrechnung der Sondernutzungsgebühren nach dem amtlichen Umrechnungsfaktor durchzuführen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass Änderungsanträge grundsätzlich in Ausschüssen vor der Abstimmung gestellt werden müssen und verliest die entsprechende Regelungen in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Der Antragsteller beantragt dennoch ausnahmsweise über den Änderungsantrag abstimmen zu lassen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst zum Änderungsantrag des Stadtverordneten Röllmann mit Ja-Stimmen aus FDP, MBL und BfM bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Zur Vorlage selbst fasst die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, MBL und BfM mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

 

1. den als Anlage beigefügten II. Nachtrag zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Universitätsstadt Marburg sowie

 

2. die Neufassung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Universitätsstadt Marburg