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Ratsinformation
17.12.2010 - 4.15 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Sc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 17.12.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beabsichtigt der Magistrat, erneut zu klagen, falls die neue Marburger Solarsatzung wiederum vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wird?
Es antwortet der Oberbürgermeister:
Die Satzung muss nicht vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Eine Beanstandung durch den Regierungspräsidenten ist nicht erfolgt.
