Der Antrag wird von Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling für die Antrag stellende Fraktion vorgestellt und begründet. Frau Schwebel und Herr Bürgermeister Dr. Kahle nehmen zu der beschriebenen Sachlage in unterschiedlicher Weise Stellung.

Frau Schwebel stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für einige Minuten zu unterbrechen, um den anwesenden Anliegern des betreffenden Quartiers Gelegenheit zum Vorbringen ihrer Meinung zu geben.

Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag:

Ja                                          CDU (3), FDP (1), Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (3), B90/Die Grünen (2)

                                          (Eine Vertreterin der SPD-Fraktion war während der Abstimmung nicht im Saal zugegen.)

Der Geschäftsordnungsantrag ist daher bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Nach nochmaligen erläuternden Darstellungen von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle ergeht ein erneuter Geschäftsordnungsantrag, diesmal von Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling, auf Unterbrechung der Sitzung. Diesem wird daraufhin zugestimmt. Die Anliegerschaft erhält während der folgenden Sitzungspause Gelegenheit zur Darstellung ihrer Ansicht.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erläutern Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Kulle nochmals die Sach- und Rechtslage, insbesondere im Hinblick auf die vom Regierungspräsidium ergangenen Ausführungen in dieser Angelegenheit und die gesetzlichen Festlegungen hinsichtlich des Begriffs "Befreiung".

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          FDP (1), Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (3)

Aussprache wird beantragt.