Zunächst werden die Antragsinhalte durch die Antrag stellenden Fraktionen vorgestellt. Aus der nachfolgenden Diskussion ergeben sich die unterschiedlichen Auffassungen zum weiteren Vorgehen bezüglich des Gebäudes.

Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling stellt den formalen Änderungsantrag, dass im Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen unter der Nr. 2 die Zahl 12.000 qm auf 10.000 qm geändert wird.

Frau Busch spricht sich für die Antrag stellenden Fraktionen gegen diese Änderung aus und ergänzt zusätzlich den eigenen Antrag um einen neuen Punkt 6, welcher folgenden Inhalt haben soll:

6.              Besonders wichtige Bereiche wie Lebensmittelmarkt und Postdienstleistung müssen zwingend als Angebot erhalten bleiben.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag der Fraktion Marburger Linke betreffend Einzelhandel (TOP 16) abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (3), FDP (1)

Aussprache wird beantragt.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zum Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betreffend Allianzhaus (TOP 19):

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (3)

Enthaltungen                            FDP (1)

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke ist daher abgelehnt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden ergänzten Beschluss zum Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen betreffend Allianzhaus (TOP 19) zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass beim Neubau des sogenannten Allianzhauses folgende Bedingungen beachtet werden:

1.              Es ist auf einen klaren Branchenmix zu achten. Dabei sollen die Bedürfnisse der Oberstadt beachtet werden und Verdrängungseffekte auf jeden Fall vermieden werden. Dies soll auch erreicht werden, indem das Gebäude keine geschlossene Einkaufswelt wird, sondern sich dem räumlichen Umfeld öffnet und auf optimale Wegebeziehungen zur Oberstadt geachtet wird.

2.              Die Verkaufsfläche des künftigen Einkaufszentrums soll 12.000 qm nicht übersteigen.

3.              Eine Integration des Fachbereichs Jura in das neu zu errichtende Gebäude ist gewünscht und soll in Abstimmung mit dem Präsidium der Philipps-Universität erfolgen.

4.              Zur verträglichen Steuerung des Verkehrs sind Konzepte zu entwickeln und öffentlich zur Diskussion zu stellen. Zusätzlicher motorisierter Individualverkehr ist zu vermeiden.

5.              Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, in den Dimensionen angepassten Architektur ist ein Wettbewerb durchzuführen.

6.              Besonders wichtige Bereiche wie Lebensmittelmarkt und Postdienstleistung müssen zwingend als Angebot erhalten bleiben.