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Ratsinformation
25.01.2011 - 6.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Marbu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.01.2011
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende weist auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der Marburger Linke betr. Beschäftigungsverhältnisse im Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM) und in der Marburger Entsorgungsgesellschaft (MEG) hin.
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth erläutert und im Ausschuss ausführlich diskutiert.
Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth schlägt die folgende Neufassung des Antrages vor und beantragt die separate Abstimmung der einzelnen Punkte:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, auf die Geschäftsführung der Stadtwerke einzuwirken, die Marburger Entsorgungsgesellschaft GmbH (MEG) abzuwickeln. Die Geschäftsfelder und Aufgaben der MEG sind auf den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) zu übertragen. Die MitarbeiterInnen der MEG sind in den DBM zu überführen.
2. Die Beschäftigung der MitarbeiterInnen der MEG soll nach den Bedingungen des TVÖD erfolgen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass beim DBM keine Leiharbeiter/innen beschäftigt werden.
4. § 2 des Haustarifvertrages ist einzuhalten.
Die Neufassung des Antrags soll für die Stadtverordneten in der Sitzung am 28. Januar 2011 ausgelegt werden.
Der Stadtverordnete Göttling schlägt vor, die Nr. 4 des geänderten Antrages wie folgt zu fassen:
Der § 2 des Tarifvertrages ist im Einvernehmen mit dem Betriebsrat anzu- passen.
Der Vorsitzende ruft die einzelnen Punkte des geänderten Antrags sowie den Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling jeweils separat zur Abstimmung auf.
Der Ausschuss empfiehlt jeweils gegen die Stimme der Marburger Linke mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP die Punkte 1 bis 4 des vom Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth geänderten Antragstenors abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der Marburger Linke mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP, den Änderungsantrag des Stadtverordneten Göttling anzunehmen.
Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth meldet die A U S S P R A C H E an.
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