In der Beratung des Antrags, an der sich nach dessen Vorstellung durch Herrn Dr. Musket die als Gast hinzugekommene Stadtverordnete Frau Dorn, B90/Die Grünen, Herr Muth, CDU, Herr Prof. Dr. Dingeldein, FDP, und Herr Dr. Kahle für den Magistrat beteiligten sowie Erläuterungen durch Herrn Steih-Winkler für die Stadtverwaltung, wird vereinbart, die Punkte 1, 2 und 3 des Antrags getrennt zur Abstimmung zu stellen.

Der Punkt 1. „Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich in Sorge, dass laut den vorläufigen Daten des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie auch im Jahr 2010 die Stickstoffdioxidbelastung in Marburg den verbindlichen EU-Grenzwert überschreitet „

wird mit 7 Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und ML gegen 4 Stimmen der CDU und FDP unter Ankündigung der Ablehnung des Antrags durch die nicht stimmberechtigte MBL-Fraktion zur Annahme empfohlen.

Der Punkt 2. „Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er im Rahmen seiner Möglichkeiten unternommen hat, um die Luftqualität in Marburg zu verbessern. Dabei möge er auch ggf. auf Veränderungen hinweisen, die sich aufgrund des von der Landesregierung erstellten „Luftreinhalteplan Marburg“ ergeben haben, der im März 2009 in Kraft getreten ist“

wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Der Punkt 3. „ Der Magistrat wird gebeten, mit der Landesregierung und dem Regierungspräsidium Gießen in Gespräche zu treten, um den „Luftreinhalteplan Marburg“ ggf. nachzubessern. Dabei soll insbesondere der Forderung der Stadtverordnetenversammlung nach einem Tempolimit von 80 km/h für PKWs und von 60 km/h für LKWs auch vor dem Hintergrund der Stickstoffdioxidbelastung Nachdruck verliehen werden

wird mit 7 Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und ML gegen 4 Stimmen der CDU und FDP unter Ankündigung der Ablehnung des Antrags durch die nicht stimmberechtigte MBL-Fraktion zur Annahme empfohlen.