Frau Lotz-Halilovic spricht zur Vorlage VO/0024/2011 für die Antrag stellenden Fraktionen und Stadträtin Frau Dr. Weinbach für den Magistrat.

Frau Gottschlich und Herr Kissel beantragen zur Geschäftsordnung die Nichtbefassung des Antrags VO/0024/2010. 

Herr Prof. Dr. Fülberth beantragt folgende Änderung der Vorlage:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinien für den Marburger Stadtpass baldmöglichst wie folgt zu ändern:

1. Die Einkommensgrenzen des berechtigten Personenkreises sollen von dem derzeit ca. 1,5-fachen Regelsatz auf den 2-fachen Regelsatz erhöht werden.

2. Die Stadtpassinhaberinnen und -inhaber nutzen den ÖPNV kostenlos.

3. Neben den kostenlosen Deutsch- und Alphabetisierungskursen sollen zwei weitere Kurse bei der VHS oder der Familienbildungsstätte kostenlos belegt werden können.

4. Die Stadtpassinhaberinnen und -inhaber erhalten kostenlosen Eintritt in allen städtischen Bädern.

Der Geschäftsordnungsantrag zur Nichtbefassung wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt. 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

Frau Gottschlich erläutert, mit der Enthaltung bei der Abstimmung missbillige die CDU Fraktion nicht den Inhalt, sonder den Zeitpunkt des Antrags. 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Ausgangsantrag abstimmen: Der Ausgangsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der CDU angenommen.