Die Vorlage wird zusammen mit TOP 14.13 und 14.18 aufgerufen und behandelt.

 

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Spies - SPD -. Der Tagesordnungspunkt 14.12 wurde vom Stadtverordneten Köster im Schul- und Kulturausschuss zurück gezogen. Es erfolgte eine inhaltliche Verknüpfung mit dem Antrag 14.18.

 

Der Tagesordnungspunkt 14.13 ist verändert worden. Die Stadtverordnete Gottschlich hat mitgeteilt, dass die richtige Formulierung in dem Antragstext lauten muss:

 

"von den Eltern als unzumutbar..."

 

Der Ausschuss hat den Antrag jedoch zur Ablehnung empfohlen.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Zum Tagesordnungspunkt 14.18:

 

Dieser Antrag wurde um den ersten Teil des Antrages der PDS/ML (TOP 14.12) ergänzt und lautet nun als gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS wie folgt:

 

1.         Der Magistrat wird gebeten zu berichten, an welchen Marburger Schulen

 

• Schulwegepläne erarbeitet worden sind,
• eine Fortschreibung in regelmäßigen Abständen erfolgen kann,
• Schulwegepläne noch entstehen sollen,
• entsprechende Pläne für nicht machbar oder nicht erforderlich gehalten werden,
• Schulwegepläne unter benachbarten Schule ausgetauscht werden,
• besondere Gefahrenpunkte in verschiedenen Plänen übereinstimmend benannt werden,
• welche Auswirkungen Schulwegepläne auf die Verkehrsgestaltung haben.

 

2.         Der Magistrat wird beauftragt, alle Marburger Schulen aufzufordern, einen jährlich fortzuschreibenden Schulwegeplan zu erstellen und diese Schulwegepläne dann bis zum Ende des Jahres 2002 zusammen zu fassen.

 

Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Antragsfassung.

 

Im Rahmen der Beratungen sprechen die Stadtverordneten Gottschlich - CDU -, Laßmann - Bündnis 90/Die Grünen -, Spies - SPD -, Köster - PDS/ML -, Bürgermeister Vaupel und erneut Gottschlich - CDU -.

 

Es folgen die Beschlüsse:

 

Zu TOP 14.13:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP, BfM, MBL und PDS und Nein-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Zu TOP 14.18:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

1.         Der Magistrat wird gebeten zu berichten, an welchen Marburger Schulen

 

• Schulwegepläne erarbeitet worden sind,
• eine Fortschreibung in regelmäßigen Abständen erfolgen kann,
• Schulwegepläne noch entstehen sollen,
• entsprechende Pläne für nicht machbar oder nicht erforderlich gehalten werden,
• Schulwegepläne unter benachbarten Schule ausgetauscht werden,
• besondere Gefahrenpunkte in verschiedenen Plänen übereinstimmend benannt werden,
• welche Auswirkungen Schulwegepläne auf die Verkehrsgestaltung haben.

 

2.         Der Magistrat wird beauftragt, alle Marburger Schulen aufzufordern, einen jährlich fortzuschreibenden Schulwegeplan zu erstellen und diese Schulwegepläne dann bis zum Ende des Jahres 2002 zusammen zu fassen.