Die Vorlagen 14.11, 14.15 und 14.16 werden  zusammen aufgerufen und beraten.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die drei Tagesordnungspunkte gemeinsam auf. Sie werden gemeinsam behandelt.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet zu allen Vorlagen die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann - CDU -.

 

Zu TOP 14.11:

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage abzulehnen.

 

Zu TOP 14.15:

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, eine Rahmenkonzeption für das Gelände des Psychiatrischen Landeskrankenhauses in Marburg, Cappeler Straße, unter Einbezug der ökologischen Schutzwürdigkeit, der Wegebeziehungen, der Verkehrsverhältnisse etc. zu erstellen. Im Rahmen dieses Prozesses soll die Schutzwürdigkeit nach allen naturschutzrechtlichen Kategorien überprüft werden. Bis zur Fertigstellung der Rahmenkonzeption soll für den Bereich eine Veränderungssperre gelten.

 

Aussprache wurde beantragt.

 

Zu TOP 14.16:

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.

 

Aussprache wurde beantragt.

 

 

 

Die Vorlagen wurde auch im Umweltausschuss behandelt. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann - Bündnis 90/Die Grünen -.

 

Zu TOP 14.11:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Vorlage abzulehnen.

 

Zu 14.15:

 

Der Antrag wurde in gleicher Weise verändert, wie er bereits im Bau- und Planungsausschuss verändert und beschlossen wurde.

 

Zu TOP 14.16:

 

Die SPD-Fraktion hat erklärt, dass sie sich nicht mehr an dem gemeinsamen Antrag beteiligt. Auch die Fraktion der Grünen erklärte, sich nicht mehr an diesem Antrag als Antragsteller zu beteiligen.

 

Der Stadtverordnete Scherer - CDU - ergänzt den Antrag, so dass er folgende Fassung hat:

 

Der Magistrat wird gebeten, für das PKH-Gelände in der Cappeler Straße einen städtebaulichen Rahmenplan aufzustellen. Der städtebauliche Rahmenplan soll zum Ziel haben, denkbare künftige Nutzungen des Geländes durch Verkauf und anschließende Bebauung und den weitgehenden Erhalt der Parklandschaft zu überprüfen und sinnvolle Vorschläge zu entwickeln, wie den wirtschaftlichen Interessen des Grundstückseigentümers, des Landeswohlfahrtsverbandes sowie den berechtigten Interessen der Marburger Bevölkerungn am Erhalt weiter Teile des Parks als öffentlich zugängliches Naherholungsgebiet gleichermaßen Rechnung getragen werden kann.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, diese Antragsfassung mehrheitlich abzulehnen.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Markus - Bündnis 90/Die Grünen -, Köster - PDS/ML -, Oppermann - CDU -, Wüst - FDP -, Oberbürgermeister Möller, Schüren - SPD -.

 

Es folgen die Abstimmungen.

 

Zu TOP 14.11:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der PDS und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Zu TOP 14.15:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und einer Stimme aus der BfM bei Nein-Stimmen der CDU und der Zählgemeinschaft aus FDP, BFM und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, eine Rahmenkonzeption für das Gelände des Psychiatischen Landeskrankenhauses in Marburg, Cappeler Straße, unter Einbezug der ökologischen Schutzwürdigkeit, der Wegebeziehungen, der Verkehrsverhältnisse etc. zu erstellen. Im Rahmen dieses Prozesses soll die Schutzwürdigkeit nach allen naturschutzrechtlichen Kategorien geprüft werden. Bis zur Fertigstellung der Rahmenkonzeption soll für den Bereich eine Veränderungssperre gelten.

 

 

Zu TOP 14.16:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft FDP, BfM und MBL und bei Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.