Der Antrag wird vom Stadtverordneten Stompfe erläutert und im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Oberbürgermeister Vaupel nimmt zu dem Antrag Stellung und beantwortet - soweit möglich - die im Antrag enthaltenen Fragen. Im Weiteren teilt er mit, dass die entsprechenden Untersuchungsberichte noch vor der Kommunalwahl fertig gestellt werden sollten.

Der Stadtverordnete Göttling regt an, den Antrag dahingehend abzuändern, dass der Begriff „Unterschlagungsfall“ durch den Begriff „Veruntreuungsfall“ ersetzt wird. Auch soll nicht von einem Veruntreuungsfall bei der Stadtverwaltung gesprochen werden, sondern nur bei der Beihilfestelle der Stadtverwaltung. Diese Veränderungen werden von den antragstellenden Fraktionen übernommen, so dass der Antrag folgende Fassung erhält:

Der Magistrat wird aufgefordert

zu dem Veruntreuungsfall in der Beihilfestelle der Stadtverwaltung Stellung zu nehmen und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

              1.              In welchem Zeitraum sind nach jetzigem Kenntnisstand Unterschlagungen verübt worden?

              2.              Welcher Schaden ist bei der Stadt Marburg durch die Unterschlagungen entstanden?

              3.              Welche Stellen der Stadtverwaltung waren mit der Kontrolle der betreffenden Rechnungsstelle befasst?

              4.              Weshalb haben die Kontrollen in der Vergangenheit nicht gegrif-              fen?

              5.              Wie will der Magistrat sicherstellen, dass sich solche Fälle nicht               wiederholen?

              6.              Welche Konsequenzen hat der Magistrat hinsichtlich des Betroffenen, welche hinsichtlich der Vorgesetzten (Fachdienstleiter, Fachbereichsleiter) gezogen?

              7.              Welche sollen noch gezogen werden?

              8.              Welche Konsequenzen zieht der verantwortliche Dezernent, Oberbürgermeister Vaupel, persönlich aus dem Vorfall?

Der Ausschuss ist sich darin einig, dass eine Aussprache auch bei einem einstimmigen Votum in diesem Falle zulässig ist.

              Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Stompfe meldet die A U S S P R A C H E an.