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Ratsinformation
30.11.2001 - 5 Gültigkeit der Ausländerbeiratswahl am 04. Nove...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wurde in keinem Ausschuss behandelt, da sie durch die
Stadtverordnetenversammlung direkt zu beschließen ist.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die in § 64 i. V. m. §
26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 19. Oktober
1992 (GVBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999
(GVBl. 2000 I S. 2) genannten Fälle liegen nicht vor.
2. Die am 04. November
2001 erfolgte Wahl zum Ausländerbeirat ist gültig.
