Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor.

1. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Naturkatastrophe und Reaktorunfall in Japan VO/0166/2011

Der Stadtverordnetenvorsteher führt aus, dass die Stadtverordnetenversammlung im Land Japan bereits die volle Solidarität ausgesprochen hat. Die heutige Stadtverordnetenversammlung wurde wegen anderen Beratungsschwerpunkten anberaumt, so dass dieser dringliche Antrag heute nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden sollte.

Für die antragstellende Fraktion Marburger Linke begründet der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) die Vorlage und erklärt anschließend, dass der Antrag nicht aufrecht erhalten wird.

Eine Abstimmung erübrigt sich daher.

Der Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Große Anfrage Klimabündnis VO/0173/2011

Die Dringlichkeit dieses Antrages wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Für den Magistrat nimmt Bürgermeister Dr. Kahle Stellung. Gegen die Dringlichkeit der Vorlage spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

In der anschließenden Abstimmung unterstützen 3 Stadtverordnete der Fraktion Marburger Linke die Dinglichkeit. Damit ist das nach der Hessischen Gemeindeordnung erforderliche Quorum nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Auch dieser dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.