Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert die Vorlage und die zu fassenden Beschlüsse.

Der Stadtverordnete Sawalis (SPD) erinnert daran, dass der Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen in der vergangenen Legislaturperiode den Wunsch geäußert hat, sich umzubenennen.

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, dass dem nichts entgegensteht. Die Beschlüsse des Ausschusses hinsichtlich der neuen Namensgebung sind jedoch abzuwarten. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird sodann entsprechend angepasst.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die einzelnen Bestandteile der Vorlage abstimmen.

Zu 1. Art der Ausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Gemäß § 12 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in

Verbindung mit §§ 55 und 62 der Hessischen Gemeindeordnung bildet die

Stadtverordnetenversammlung folgende Ausschüsse:

              1.              Wahlvorbereitungsausschuss

              2.              Haupt- und Finanzausschuss

              3.              Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften

              4.              Schul- und Kulturausschuss

              5.              Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen

              6.              Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

Zu 2. Stärke

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke, FDP, MBL, BFM und Piraten folgenden Beschluss:

Die Ausschüsse bestehen aus 10 Mitgliedern.

Zu 3. Benennungsverfahren

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP MBL, BFM und Piraten sowie einer Nein-Stimme aus der FDP und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62 Ziff. 2 HGO.

Nach dieses Beschlüssen erläutert der Stadtverordnetenvorsteher, dass die kleinen Gruppierungen Bürger für Marburg und Piraten nach der Hessischen Gemeindeordnung keinen Fraktionsstatus erhalten und nach der Rechtslage demnach auch keinen Anspruch auf beratende Teilnahme in den Ausschüssen haben. Die Fraktionen des Hauses haben sich jedoch geeinigt, auch die kleinen Gruppierungen mit beratender Stimme an allen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und auch als Mitgleider des Ältestenrates zu beteiligen. Damit soll erreicht werden in der kommenden Zeit immer gemeinsam durch die zu treffenden Entscheidungen zum Wohle der Universitätsstadt Marburg und ihrer Mitbürger beizutragen.