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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

07.06.2011 - 7 Verschiedenes

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Wortprotokoll

1. Verkehrsbelastung Oberdorf Wehrda

 

Die Ausschussvorsitzende verweist auf zwei Schreiben

·         Eingabe der Bürgerinteressengemeinschaft Oberdorf-Alte-Siedlung-Wehrda an den Bau-Ausschuss sowie

·         Schreiben der Bürgerinitiative Wehrdaer Straße/ Wehrdaer Weg zum Bauantrag des Diakonieverbandes über den Bau von 60 Parkplätzen auf seinem Gelände entlang der Wehrdaer Straße unterhalb der Auffahrt zum Krankenhaus

die den Ausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme zugegangen sind:

 

Die Bürgerinteressensgemeinschaft „Oberdorf-Alte-Siedlung-Wehrda“ hatte ursprünglich darum gebeten, ihr Anliegen im Bau- und Planungsausschuss vorstellen zu dürfen, Baudirektor Jürgen Rausch hatte die Fragestellung aber zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr übergeben.

Formal liegt dem Ausschuss keine Vorlage des Magistrats oder Antrag einer Fraktion vor. Für die Diskussion der Fragestellung beantragt der Stadtverordnete Köster daher eine Sitzungsunterbrechung, um der BI die Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen vorzutragen. Hiergegen erheben sich keine Gegenstimmen. Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Stellungnahme der BI.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung diskutieren die Stadtverordneten das weitere Vorgehen. Es wird angeregt, dass sich der Ausschuss nach Vorlage eines Antrages im Rahmen eines Ortstermins die Fragestellung der BI ansieht. Hieran sollen auch weitere Beteiligte, wie z.B. Ortsvorsteher, Ortsbeirat, Diakonie, weitere Nutzer, BI, Anlieger, … teilnehmen.

Die Ausschussvorsitzende regt darüber hinaus an, dass die entsprechend Zu-ständigen der Stadt Marburg die Beteiligten (Bürgerinteressengemeinschaft Oberdorf-Alte-Siedlung-Wehrda, Diakonie-Krankenhaus, Diakonieverband sowie den Ortsbeirat) zu einem Gespräch einladen, um gemeinsam nach Lösungsmög-lichkeiten zu suchen.

 

2. Bürgerinitiative Main-Weser-Bahn im Takt

 

In Abstimmung mit der Vorsitzenden des Ausschusses wird den Stadtverordneten ein Schreiben der Bürgerinitiative „Rhein-Weser-Bahn im Takt“ verteilt. Für die Erläuterung des Anliegens wird die Sitzung wieder unterbrochen. Herr Grolig erhält damit die Gelegenheit, das Anliegen vorzutragen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung ergänzt der Stadtverordnete Wüst, dass sich auch die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Frage der BI auseinandergesetzt habe. Um die Sache zu unterstützen sei vorgeschlagen worden, seitens der Stadt Marburg 15.000 Euro für den Nachtragshaushalt anzumelden. Den Restbetrag sollen die anderen angrenzend Kommunen oder Interessenten aufbringen.

 

Weitere Ergänzungen werden nicht eingebracht. 

 

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